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Das Unterlassungsbegehren des Betriebsrats
Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt...
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Alternative Klagehäufung
Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen...
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Kein Teilurteil zum Mehrvergütungsanspruch wegen Leistungsänderung
Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Ein Teilurteil, mit dem der...
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Ne bis in idem – Rechtskraft und Streitgegenstand
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung – als negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung...
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Verjährungsunterbrechung durch unbezifferten Güteantrag
Zur Hemmung der Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., ist erforderlich, dass die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auch Gegenstand des Güteverfahrens waren. Nur im Falle einer...
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Hemmung der Verjährungshemmung und Identität des Streitgegenstandes
Die Regelungen zur Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind,...
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Eine nicht prüfbare Schlussrechnung – und die erneute Werklohnklage
Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser...
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Unterlassungsansprüche aus Unternehmenskennzeichen und Wettbewerbsrecht
Es liegen unterschiedliche Streitgegenstände vor, soweit die Klägerin aus ihrem Unternehmenskennzeichen und wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen die Beklagte vorgeht. Der von der Klägerin geltend...
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Das Finanzgericht und die Bindung an das Klagebegehren
Aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO folgt, dass das Gericht der Klägerin weder etwas zusprechen darf, was diese nicht beantragt hat (“Ne ultra petita”) noch über etwas anderes (“Aliud”) entscheiden, als die...
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Vorauszahlungsbescheid – und seine Erledigung im finanzgerichtlichen Verfahren
Der anhängige Rechtsstreit zur Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen erstreckt sich nach Ergehen des entsprechenden Jahressteuerbescheides und der dadurch eingetretenen Erledigung des...
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Ne ultra petita – und die Formulierung des Unterlassungsantrags
Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu...
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Ne ultra petita – und die Heilung in der Berufungsinstanz
Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu...
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Unterlassungstrag – und seine hinreichende Bestimmtheit
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden...
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Untätigkeitsklage – und der nachträglich ergangene Bescheid
Ergeht nach Erhebung der Untätigkeitsklage ein ablehnender Bescheid bezüglich des mittels einer Untätigkeitsklage rechtshängig gemachten Verpflichtungsbegehrens, ohne dass das Verfahren vom...
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Kündigungsschutzklage – und die Klagefrist für die Folgekündigung
Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll,...
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Wiederholungskündigung
Eine Kündigung kann nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem über diese geführten Prozess mit...
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Der nicht vollständig beschiedene Streitgegenstand – und die unterbliebene...
Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht über den gesamten Streitgegenstand, ohne ein Teilurteil i.S.v. § 110 VwGO zu erlassen, so entfällt die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Teils des...
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Objektive Klagehäufung – und die hinreichende Individualisierung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Kläger im Falle der Geltendmachung mehrerer selbständiger Ansprüche diese hinreichend individualisieren und durch ihre Kennzeichnung von anderen...
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Verjährungshemmung mittels Güteantrag
Die Reichweite der Hemmungswirkung von Rechtsverfolgungsmaßnahmen gemäß § 204 Abs. 1 BGB beurteilt sich jedoch – ebenso wie die materielle Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO – nicht nach dem einzelnen...
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Einheitlicher Streitgegenstand – und der erforderliche Umfang der...
Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn...
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